Europa
Journalisten besorgt: "Orwellsche Einheit" der britischen Regierung untergräbt Informationsfreiheit
Die britische Regierung unterhält offenbar eine Einheit, die aktiv die Informationsfreiheit untergräbt. Gerade in diesen Zeiten sei Transparenz jedoch unabdingbar, so Journalisten und Aktivisten. Laut einem Medienbericht soll das Militär Online-Propaganda gegen Impfstoffe bekämpfen.
Laut Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die jährlich Berichte zur Freiheit in der Welt und zur Pressefreiheit veröffentlicht, ist das Vereinigte Königreich im Jahr 2020 "eine stabile Demokratie, in der regelmäßig freie Wahlen abgehalten werden und die einen lebhaften Mediensektor beheimatet". Allerdings hat es in den vergangenen Monaten mehrere teils offenkundige Bestrebungen seitens der britischen Regierung gegeben, die diesem Eindruck doch stark zuwiderlaufen.
Aktuell befürchten Journalisten und all jene Briten, die es auch innerhalb des eigenen Landes für demokratierelevant halten, der Regierung auf die Finger zu schauen, dass die britische Regierung aktiv mit einer eigens zu diesem Zweck betriebenen, kaum bekannten Einheit an der Behinderung der Informationsfreiheit arbeitet. Das hatte das Portal openDemocracy berichtet, das die Abteilung als "Orwellsche Einheit" bezeichnet.
So betreibe die britische Regierung innerhalb des Kabinettsbüros von Michael Gove eine geheime Einheit, die sogenannte "Clearingstelle", in der Journalisten auf eine "schwarze Liste" gesetzt werden und die Herausgabe "sensibler" Informationen blockiert wird. Diese "Orwellsche Einheit" wird somit von höchster Stelle betrieben. Gove, Minister für das Kabinettsamt in Großbritannien, leitet das Büro des Premierministers, berät den Premierminister bei der Entwicklung und Umsetzung der Regierungspolitik und beaufsichtigt verfassungsrechtliche Angelegenheiten.
Die Clearingstelle verlange demnach von den unterschiedlichen Dienststellen in Whitehall die Übermittlung von Anfragen, die als potenziell sensibel oder "zu teuer" für eine Beantwortung erachtet werden. Auch sollten der Clearingstelle routinemäßig Entwürfe von Antworten auf Anfragen zunächst zur Kontrolle vorgelegt werden. Die Clearingstelle leite zudem Ratschläge zur Beantwortung von Anfragen an die Dienststellen in Whitehall weiter.
Die Einheit bitte unter anderem um Einsicht in Anfragen, die an mehrere Abteilungen gerichtet sind, da dies laut Kabinettsbüro zu viele öffentliche Gelder koste. Dabei hat die im Rahmen des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) geforderte Freigabe sensibler Informationen bereits eine Reihe von Missständen ans Licht gebracht, darunter geheime Lobbyarbeit und Spesenskandale, wonach Abgeordnete britische Steuergelder für private Zwecke abgezweigt hatten.
Ausgerechnet das Kabinettsbüro, das für die Informationsfreiheitspolitik im Vereinigten Königreich zuständig ist, habe eine der schlechtesten Bilanzen beim Zugang zu Informationen und lasse die legitimen Anfragen laut openDemocracy häufig unbeantwortet.
Die zahlreichen täglichen Anfragen stammen vorrangig von Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen, indem sie versuchen, für die Öffentlichkeit Transparenz über die Regierungsgeschäfte herzustellen und Minister zur Verantwortung zu ziehen, sowie von Akademikern und Aktivisten, die die Regierungspolitik herausfordern. Laut openDemocracy geben die zentralen britischen Regierungsstellen weniger Anträgen auf Informationsfreigaben statt als jemals zuvor.
Dem Guardian zufolge haben Whitehall-Quellen bestätigt, dass auch Anfragen von Journalisten des Guardian, der BBC, der Times, des Mirror, der Sun und des Daily Telegraph betroffen waren. Andere Anfragen wurden beispielsweise von Aktivisten der Organisation Privacy International eingereicht, die sich gegen die Überwachung durch die Regierung aussprechen.
Nach eigenen Angaben bleibe die britische Regierung ihrer Transparenz-Agenda verpflichtet, veröffentliche routinemäßig Informationen, die gar über den Rahmen des FOIA-Gesetzes hinausgehen, und gebe proaktiver Veröffentlichungen heraus als bisher. Dabei erhalte man immer komplexere Anfragen. Somit müsse die britische Regierung "das Bedürfnis, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen, mit unserer Pflicht zum Schutz sensibler Informationen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Einklang bringen".
Laut David Davis, dem ehemaligen Minister der Konservativen, hatte der eigentliche Zweck des Gesetzes über die Informationsfreiheit darin bestanden, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen", die derzeitige Praxis der Clearingstelle sei jedoch dem Geist dieses Gesetzes entgegengesetzt.
Reporter ohne Grenzen zufolge war Großbritannien bereits im Jahr 2018 auf Platz 40 von 180 Ländern beim World Press Freedom Index gefallen und rangierte damit zwischen Trinidad und Tobago und Burkina Faso. Dies wurde auf die Versuche der britischen Regierung zurückgeführt, die Presse strenger zu regulieren, sowie auf Einschränkungen des Zugangs von Journalisten zu Politikern während der Parlamentswahlen 2017 und die Versuche der Regierung, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten einzuschränken.
Gerade jetzt werden die durch das Gesetz über die Informationsfreiheit in Großbritannien gegebenen Möglichkeiten benötigt, um den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu prüfen, doch werde diese nun "auf fatale Weise untergraben", so die Plattform openDemocracy, die das gezielte Vorgehen des Kabinetts als einen "Angriff auf unser Recht zu erfahren, was unsere Regierung tut", bezeichnet. Das Ziel der Plattform ist es nach eigenen Angaben, "die Macht herauszufordern und die demokratische Debatte zu fördern". Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September wurde openDemocracy bekannter.
Einem Bericht in der Sunday Times zufolge bereiten britische Minister eine massive öffentliche Informationskampagne vor, um die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Hinter den Kulissen jedoch habe die britische Armee die Spezialeinheit der 77. Brigade mobilisiert, um "Online-Propaganda gegen Impfstoffe" zu überwachen und zu bekämpfen. Da die Einführung eines Impfstoffs unmittelbar bevorsteht, überwache die Einheit "bereits den Cyberspace auf COVID-19-Inhalte und analysiere, wie britische Bürger online ins Visier genommen werden", so die Times.
Die Einheit wurde 2010 gebildet und arbeitete mit psychologischen Einsatzteams in Afghanistan zusammen, untersuchte das Verhalten der Zivilbevölkerung und gab den Bodentruppen kulturelle und sprachliche Ratschläge, wie es auf der Webseite der Brigade heißt. Das Spezialgebiet der 77. Brigade soll laut einer Tafel an der Wand ihres Stützpunktes in Berkshire Medienberichten zufolge das Herbeiführen von "Verhaltensänderungen" sein. Inmitten des Online-Informationskrieges wurden im Vereinigten Königreich über 1,6 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet und mehr als 57.000 Todesfälle im Zusammenhang mit positiven Corona-Befunden registriert.
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